Kurzbericht Stadtrat 27.03.2024

Ein Antrag von uns wurde erfolgreich umgesetzt, über weitere wurde debattiert. Das war der Stadtrat im März.

Wir möchten an dieser Stelle wieder einen kurzen Bericht über die letzte Sitzung des Stadtrates, die am 27. März im Festsaal des Stadthauses abgehalten wurde, geben. Die beste Nachricht für uns gab es am Ende: Bei den mündlichen Anfragen erkundigte sich unsere Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin Anja Krimmling-Schoeffler nach dem Stand der Umsetzung des Antrags zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein. Damit sollte durchgesetzt werden, dass die HAVAG keine Strafanträge mehr wegen sogenannter „Leistungserschleichung“ stellt. Auf der Sitzung wurde nun bekannt, dass der im Januar gestellte Antrag bereits umgesetzt wird und unsere Forderung für Halle damit Realität geworden ist: Ab sofort droht Menschen, die ihre Strafe wegen Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen können, keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr. Das entlastet die Justiz und ist gerecht.

Vorher ging es aber noch um viele weitere Themen, so etwa die Neuaufstellung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes. Hier wurde im Vorfeld viel diskutiert und wir haben mit verschiedenen Fraktionen gemeinsame Änderungsanträge gestellt, um die Weichen noch stärker in Richtung einer nachhaltigen Stadtgestaltung zu stellen. Dabei ging es z.B. darum, Grünflächen zu erhalten und nur geeignetes Land für die Wohnbebauung vorzusehen. Wir vertreten weiterhin die Position, dass insbesondere Ackerböden und Frischluftschneisen erhalten werden müssen. Bei einigen Flächen waren wir mit diesem Anliegen erfolgreich, bei anderen lehnte die Mehrheit des Rates eine Änderung aber ab. Gemeinsam konnte erreicht werden, dass die Fläche, auf der sich derzeit die Gertraudengärten befinden, nicht als Wohnbaufläche ausgewiesen wurde, wie es die Verwaltung ursprünglich geplant hatte. Somit ist sicher: Die Kleingärten können bleiben. Dafür hatte sich ebenfalls eine Initiative der betroffenen Gärtner*innen eingesetzt. Jetzt folgt die Bürgerbeteiligung für den Flächennutzungsplan, sollten Anliegen unberücksichtigt geblieben sein, dann können sie jetzt noch eingebracht werden.

Erneut wurde unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Ablösung der Ausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt beraten. Dabei geht es um das Problem, dass HWG und GWG teilweise die Mieten erhöhen, teilweise Immobilien verkaufen, um ihre Abführungen an die Stadtkasse (7 Mio. Euro pro Jahr) leisten zu können. Damit wird der Bereich des sozialen Wohnens geschwächt, die Privatisierung von kommunalen Wohnraum wird hingenommen und die Stadt entledigt sich des besten Instruments zur Durchsetzung ihrer Wohnpolitik. Oder um es kurz zu sagen: Wenn die Wohnungsgesellschaften weiterhin zahlen müssen, sind Beschlüsse wie das „wohnungspolitische Konzept“ Makulatur. Unser wohnungspolitischer Sprecher Bodo Meerheim hat die Dringlichkeit politischen Handelns deutlich gemacht, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Gesellschaften zu stabilisieren.

Darüber hinaus haben wir zwei Anregungen eingebracht. Bei diesen ist es der Verwaltung freigestellt, ob sie sich davon anregen lässt – sie berichtet dann entsprechend darüber, ob diese aufgenommen wurden oder nicht. Uns ging es hierbei um eine bessere Information der Einwohner*innen, also regten wir eine verstärkte Social-Media-Nutzung an, um auf Veranstaltungen hinzuweisen. Allerdings haben wir mit einer zweiten Anregung eingebracht, dass gerade jetzt auch die Menschen, die offline sind, nicht vergessen werden dürfen – hier ist das „Schwarze Brett“ für viele immer noch das Mittel der Wahl. Wir haben vorgeschlagen, eines in der Nähe des Neustadt-Zentrums einzurichten. Darüber hinaus haben wir einige schriftliche Anfragen eingereicht, auf die die Verwaltung antworten muss. Um die wichtigen Vorschläge des Bildungsbeirates aufzugreifen, haben wir etwa nach der Situation der Freitische (also kostenlose Mittagessen) an den Schulen gefragt. Außerdem interessierte uns ein Solar-Park sowie Veranstaltungen und Sondermärkte. Die nächste Sitzung findet am 24. April statt.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)